Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 77/50

  Annahme des Tatbestands der Nötigung bei einem Befehlsverhältnis zwischen Täter …

  Auszug aus BGH, 09.10.1952 - 4 StR 124/51

  Nur bis zu diesem Tage ruhte gemäss § 69 StGB die Verjährung (BGHSt 1, 89 [BGH 03.04.1951 - 1 StR 77/50]).

• BGH, 28.11.1952 - 4 StR 23/50

  Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' in westfälischen Anstalten durch Kontrolle der …

  Eine von der Besatzungsmacht verhängte Internierungshaft darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur angerechnet werden, wenn ihre Verhängung oder Fortsetzung in ursächlichem Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat steht (BGH Urteil vom 9.Oktober 1952 - 4 StR 124/51).
• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  Ob die der Lagerhaft vorausgegangene "politische Haft" im Zusammenhang mit den hier abgeurteilten Taten stand und deshalb nach § 60 StGB an sich anrechenbar war (Urteile des BGH vom 20.11.1951, 1 StR 300/51 und vom 9.10.1952, 4 StR 124/51), läßt sich dem Urteil nicht entnehmen; einer Anrechnung stand hier aber jedenfalls drer Umstand im Wege, dass die politische Haft schon auf die Arbeitslagerhaft angerechnet war.
• BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52

  Franz Rademacher

  In diesen Ausführungen liegt kein sachlichrechtlicher Fehler; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf Internierungshaft als Untersuchungshaft nach § 60 StGB angerechnet werden, wenn ihre Verhängung oder Fortsetzung in ursächlichem Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen steht, die den Gegenstand des Strafverfahrens bilden (Urteile 1 StR 300/51 vom 20. November 1951, 4 StR 124/51 vom 9. Oktober 1952 und 4 StR 23/50 vom 27. November 1952).
• BayObLG, 30.07.1968 - RReg. 2a St 135/68

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen des …

  In Widerspruch hierzu verlangten der Oberste Gerichtshof für die britische Zone a.a.O., und der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 9.10.1952 - 4 StR 124/51 -, mitgeteilt bei Herlan MDR 1955, 527, und vom 19.2.1954 - 2 StR 581/53 -, mitgeteilt bei Sarstedt a.a.O., für jedes Prozeßhindernis den vollen Nachweis.
• BGH, 09.07.1954 - 5 StR 116/54

  Rechtsmittel

  An der beabsichtigten Entscheidung glaubt sich der Strafsenat des Kammergerichts jedoch durch das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1952 - 4 StR 124/51 - gehindert.